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Zieloni to partia ekologów i wolnościowców. Ci ludzie nie wierzą bezgranicznie zarówno w państwowy interwencjonizm, ani też w wolny rynek. Uważają, że państwa potrzeba jedynie tyle ile wynika to z woli ludzi i ani trochę więcej. Państwo nie może być instrumentem ucisku, które wnika w prywatne życie obywateli i ogranicza ich prawo do podejmowania decyzji, nawet niekiedy błędnych. Zieloni wychodzą z założenia że człowiek jest istotą racjonalna, która dąży do samorealizacji, i nie należy mu w tym stawiać przeszkód.

Wizja programu gospodarczego Zielonych to ograniczenie państwa do rozmiaru wynikającego z rzeczywistej, naturalnej woli ludzi do jego tworzenia, oraz socjalna gospodarka rynkowa, nie podpuszczająca do łamania praw człowieka do wyżywienia się, godnego mieszkania etc. Obowiązkiem ludzi jest zapewnienie jednostkom które są niezdolne do ich zaspokojenia we własnym zakresie, podstawowych praw człowieka, i Zieloni będą stali na straży ich poszanowania.

W zielonej gospodarce Zielonych wolność gospodarcza łączy się z ramami porządku społecznego i ekologicznego. Wolność w dostępie na rynki, pewność stanowionego prawa oraz dotrzymywania umów, przejrzystość państwa oraz przeciwdziałania i rozbijanie Monopoli są warunkami dla funkcjonowania rynków, jakie państwo musi zapewnić. Monopole i oligopole będą rozbite i uniemożliwione dopiero wtedy, gdy dla rynków regionalnych, narodowych i europejskich zaistnieje silna kontrola fuzji i przejęć, a instytucje antymonopolowe stworzą silne podstawy prawne dla przeciwdziałania im.

Dążymy do dobrze działającej konkurencji na rynku dla dobra konsumentów. Ale teoria wolnego rynku i praktyka gospodarcza to dwie inne pary kaloszy. Rynek i konkurencja nie prowadzą same z siebie do ekologicznie, społecznie i ogólnogospodarczo korzystnych wyników. Schematyczne „albo-albo” konkurencji czy państwowego interwencjonizmu, jest już od dawna przestarzałe. Konkurencja, jeśli ma ona prowadzić do pożądanych rezultatów ekologicznych i ekonomicznych, potrzebuje państwowych reguł i zasad. Jednocześnie państwowe interwencje na rynku muszą bezwzględnie zapewnić funkcjonalność rynków i zdolność danego rynku do generowania innowacji, co jest przecież rzadkie np. u tkwiących w gospodarce nakazowo-rozdzielczej państwowych monopoli.



II. Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.

Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss. Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt. Wir wollen den funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Theorie freier Märkte und die wirtschaftliche Realität sind oft zwei Paar Stiefel. Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen. Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt. Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen. Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten. Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind. Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert. Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten. Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität. So ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten eine Vereinfachung zwingend geboten. Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.


III. Ökologische Finanzreform

Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik. Mit der Einführung der Öko- logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft. Dies kann aber nur der Anfang sein. Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden, um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen. Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen. Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken. Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern. Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen. Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält zudem eine Fülle ökologisch schädlicher Subventionen, vor allem in den Bereichen Kohle, Landwirtschaft und Verkehr. Mit ihrem Ab- und Umbau soll ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Verknüpfung von nachhaltiger Finanz- und Umweltpolitik geleistet werden. Die Ökologische Finanzreform ist auch ein Beitrag zu mehr internationaler Gerechtigkeit. So geht Klimaschutz einher mit mehr Steuergerechtigkeit und dem effizienten Einsatz von Staatsausgaben. Wir wollen auch die Integration ökologischer Aspekte in den föderalen Finanzausgleich.


IV. Verbraucherschutz

Gegenüber professionell agierenden MarktteilnehmerInnen sind Verbraucherinnen und Verbraucher strukturell benachteiligt, weil sie nicht in allen Konsum- und Dienstleistungsbereichen ebenso gut informiert sein können wie Anbieter und Anbieterinnen mit ihren jeweils speziellen Produkten oder Dienstleistungen. Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig. Besonders gilt Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln. Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen. Er soll einerseits tatsächlich ein „Schutz“ für diejenigen sein, die sich aufgrund mangelnder Möglichkeiten nicht ausreichend informieren können oder aktiv beraten werden müssen, andererseits soll er denjenigen, die sich selbst um Informationen bemühen, ausreichend Transparenz gewährleisten. Im ersten Fall hat Verbraucherschutz auch eine soziale Dimension.

V. Wissensökonomie

Die exponentielle Beschleunigung der Informationsverarbeitung und Datenübertragung hat nicht nur die Globalisierung der Finanzmärkte und der Güterproduktion auf eine neue Stufe gehoben. Sie verändert auch die Arbeitsprozesse und die Wirtschaftsstruktur. Ein immer größerer Teil der Wertschöpfung basiert auf Forschung, Entwicklung, Informationsverarbeitung und Kommunikation. Die Innovationszyklen verkürzen sich rapide. Das Qualifikationsniveau der Beschäftigten steigt; Bildung und Weiterbildung werden zum Schlüssel für beruflichen Erfolg. Die Teilhabe daran darf nicht vom Einkommen oder der sozialen Herkunft abhängen. Gleichzeitig wandeln sich die Arbeitsbeziehungen. Das Zeitalter des Fordismus, der zentralistisch organisierten Massenproduktion, ist zu Ende. Der Wert moderner Unternehmen besteht vor allem im Wissen seiner MitarbeiterInnen. Erweiterte Arbeitsautonomie, Teamarbeit, Eigeninitiative und flache Hierarchien werden zu Kennzeichen der neuen Ökonomie. Mehr Selbstbestimmung in der Arbeit wird zu einer realen Chance. Allerdings hat diese Entwicklung auch ihre Kehrseiten: steigender Leistungsdruck, wachsende Konkurrenz, die Auflösung langfristiger Betriebsbindungen und beruflicher Sicherheiten. Die New Economy macht deshalb kollektive soziale und tarifliche Sicherungssysteme nicht überflüssig. In der Wissensökonomie müssen die Kategorie des „geistigen Eigentums“ und das Patentrecht neu gefasst werden, um die Entstehung von Wissens-Monopolen zu verhindern, die zur Barriere für den technologischen Fortschritt werden und den Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft

Marktzugang für neue Unternehmen erschweren. Besonders brisant ist diese Frage für die Gentechnologie. Wir sprechen uns strikt gegen die Erteilung von Stoffpatenten auf Lebewesen sowie Gene oder Gensequenzen pflanzlichen, tierischen oder menschlichen Ursprungs aus. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen. Sie können eine ressourcenschonendere Steuerung von Produktionsprozessen und Transportketten ermöglichen und den Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft eröffnen. Null-Emissions-Fabriken sind keine Utopie mehr. Die Miniaturisierung von Geräten und Maschinen spart Energie und Rohstoffe. Videokonferenzen und Online-Kommunikation können aufwändige Reisen ersetzen. Die Wertschöpfung verlagert sich zunehmend auf Dienstleistungen. Diese „Dematerialisierung“ der Ökonomie erleichtert die dringend notwendige Verminderung des Naturverbrauchs, ohne die wirtschaftliche Dynamik stillzulegen.

VI. Regionales Wirtschaften

Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ist eine notwendige Ergänzung der Globalisierung. Sie erhöht die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung. Durch klare ökologische Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaften steigt die Bedeutung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe zwischen Stadt, Region und ländlichem Raum, die sich durch Kooperation, Führungsvorteile, Austauschfunktion und wechselseitige Nachfrage stärken. Innovative Dienstleistungs- und Produktionsmethoden, umweltfreundliche Technologien und ortsspezifische Wissens- und Bildungsmerkmale werden zum Standortfaktor und Imagewert einer ganzen Region. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind förderlich für Handwerk, kleine Dienstleistungsbetriebe und eine verbrauchernahe Landwirtschaft. Eine starke kulturelle Identität von Regionen begünstigt ihre nachhaltige Entwicklung. Langfristig angelegte Regionalpolitik ermöglicht Planungssicherheit für Investoren, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden. Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die Zukunft ist grün Deutschland soll auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein. Dabei kommt es nicht nur auf die so genannten harten Standortfaktoren wie die Steuerbelastung oder die Verkehrsinfrastruktur an. So genannte weiche Standortfaktoren werden vor allem für die modernen Zweige der Wirtschaft immer wichtiger. Intakte Umwelt, Qualität des Bildungssystems und der Kinderbetreuung und Qualifikation der Arbeitskräfte, kulturelles Angebot, Toleranz und Weltoffenheit entscheiden heute oftmals darüber, wo wirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird und wo nicht. Modernisierungspolitik, die diesen Zusammenhang ignoriert, kann ihre Ziele nicht erreichen. Regionen, die das beachten, sind erfolgreicher. Unsere Wirtschaftspolitik widmet sich in besonderer Weise kleinen und mittleren Unternehmen. Der Mittelstand ist im Gegensatz zu den großen Wirtschaftselefanten in der Lage, sich schnell an neue Situationen und Herausforderungen anzupassen und flexible, menschennahe Antworten zu geben. Hier wird ein Großteil der Arbeitsplätze geschaffen. Produktqualität und Kundennähe finden in erster Linie im Mittelstand statt. UnternehmensgründerInnen und Selbständige treiben mit innovativen Produkten und Dienstleistungen den Strukturwandel voran und schaffen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen darum optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen.

Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft


VII. Nachhaltige Finanzpolitik


Unsere Finanzpolitik ist an dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszurichten. Ein einfaches Einkommensteuersystem ist die Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem. Die Einkommensteuer auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte und die vermögensbezogenen Steuern wie z. B. die Erbschaftssteuer sind die Gerechtigkeitssteuern, denn sie bemessen den Beitrag zum Gemeinwesen an der individuellen Leistungsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen. Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet. Finanzpolitische Selbstbegrenzung ist die notwendige Voraussetzung für die Freiheit von heute und morgen. Wir wollen keine Blankoschecks auf die Zukunft ausstellen. Steuerausnahmen und Sonderregelungen müssen weiter reduziert und das Finanzsystem muss transparenter gemacht werden. Subventionen müssen offen ausgewiesen und regelmäßig überprüft werden, Hilfen zur Markteinführung müssen zeitlich begrenzt werden. Für eine stärkere Förderung der Kindererziehung müssen steuerrechtliche und sozialpolitische Komponenten in Einklang gebracht werden. Dazu gehört eine höhere finanzielle Förderung für Kinder statt der Subventionierung des Trauscheins. Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit gewährleistet. Übermäßige Verschuldung ist abzubauen, um eine Verschuldungsfalle zu vermeiden, politische Handlungsspielräume zu erhalten und um auf allen föderalen Ebenen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Gleichzeitig müssen für die Zukunft wichtige Investitionen möglich bleiben. Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen. Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird. Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte. An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest. Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.

Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft


VIII. Internationale Wirtschaftspolitik

Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren. Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden. Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden. Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften. Wir unterstützen den Aufbau solidarischer Handels-Netzwerke, die einen fairen Preis für Produkte garantieren, um sicherzustellen, dass diese unter humanen und ökologisch vertretbaren Bedingungen hergestellt werden. Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung internationaler Institutionen sowie verbindlicher Regeln und Standards für Finanztransaktionen, Handel und Investitionen. Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals erhöht die Risiken von Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen. Dagegen muss die Transparenz der Finanzmärkte vergrößert und die Koordination der Notenbanken ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der Geldwäsche und der Kapitalflucht in Steueroasen müssen systematisch unterbunden werden. Wir sind für die Besteuerung spekulativer Kapitaltransaktionen, z. B. durch die Tobinsteuer. Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken. In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden. Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die Zukunft ist grün Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten. Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt. Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.

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